- May 5, 2024
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neinZeichen von Machtlosigkeit der Regierung, die es nicht schafft, die Gemüte der eigenen Bürger zu besänftigen.
Klares Versagen der aktuellen Politik!
richtigJede Art von Extremismus sollte kein Teil einer Demokratie sein.
faktisch richtig, aber falschNichtsdestotrotz ist die AfD weiterhin ein "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft, dass Teile der AfD auf jeden Fall Extremisten sind, kann man nicht abstreiten.
Solange die ganze Partei nicht als rechtsextremistische Partei eingestuft ist, sind es auch keine.
Nicht nur hier, aber die Unschuldsvermutung greift für Gerichte & Staatsanwaltschaften und nicht für Bürger - Ich kann für mich jeden als Schuldig benennenIn Deutschland gilt nun mal für alles und jeden die Unschuldsvermutung,
falschdazu kommt auch noch, dass die AfD, solange diese nicht nah an die 50 % kommen "keine Gefahr" für die Demokratie sind.
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